Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
 

1. Geltung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen
1.1. Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nach folgendenAllgemeinen Lieferbedingungen. Sie sind vereinbarter Bestandteil aller mit unsabgeschlossenen Verträge. Entgegenstehende oder abweichende Geschäfts- bzw.Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.

1.2. Alle im Hinblick auf die Ausführung des Vertrages getroffenen Vereinbarungenbedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Einbeziehung in den Vertrag zumZeitpunkt des Vertragsabschlusses. Darüber hinaus bedürfen auch alle von diesenAllgemeinen Lieferbedingungen abweichende Regelungen sowie sonstige Nebenabredenzu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Lieferfristen, Verzug, Unmöglichkeit
2.1. Vereinbarte Lieferfristen beginnen, soweit nicht schriftlich etwas anderes geregeltist, frühestens mit Vertragsabschluß (Absendung der Auftragsbestätigung). Sofernder Kunde zur Ausführung des Auftrages Unterlagen, Genehmigungen, Freigabeno.ä. beizubringen hat, richtet sich der Zeitpunkt des Beginns der Lieferfrist jedochnach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde diesen Verpfl ichtungen nachgekommen ist.


2.2. Nachträgliche Änderungen von Lieferteminen bzw. Lieferfristen bedürfen zu ihrerWirksamkeit der Schriftform.
 

2.3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund vonsonstigen von uns nicht beeinfl ussbaren Ereignissen, die uns die Lieferungwesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondereStreik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Mangel an Roh- und/oder Betriebsstoffen,Verkehrsbehinderungen auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder derenUnterlieferanten eintreten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminenbzw. Fristen nicht zu vertreten. Derartige Ereignisse befreien uns von der Verpfl ichtungaus dem jeweiligen Vertrag; Hindernisse vorübergehender Natur allerdingsnur für die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Beginnund Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
2.4. Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder für eineder Parteien unzumutbar, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2.5. Wenn sich gemäß Ziff. 2.3. die Lieferzeit verlängert oder wir gemäß Ziff. 2.3. und2.4. von unserer Verpfl ichtung frei werden, kann der Kunde daraus keine Schadensersatzansprücheherleiten.

2.6. Geraten wir in Verzug, haften wir auf Ersatz des Verzugsschadens nur unter denunten in Ziff. 7 festgelegten Voraussetzungen. Gleiches gilt, wenn die Lieferung bzw.Leistung aus von uns zu vertretenden Gründen unmöglich wird.

2.7. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpfl ichtungen setzt in jedem Fall dierechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpfl ichtungen des Kunden voraus.

2.8. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehendenSchadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzug geht die Gefahrder zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

3. Versand, Gefahrübergang und Entgegennahme
3.1. Der Versand der Vertragsprodukte erfolgt durch uns auf Rechnung des Kunden.Teillieferungen sind zulässig.

3.2. Liegt keine besondere Vereinbarung oder Anweisung vor, so bestimmen wir denVersand nach unserem Ermessen, ohne die Haftung für den billigsten und/oderschnellsten Transportweg zu übernehmen.

3.3. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Vertragsprodukte auf den Kundenüber. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder von uns noch andereLeistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommenwurden. Zum Abschluss einer Transportversicherung, deren Kosten der Kunde zutragen hat, sind wir berechtigt, aber nicht verpfl ichtet.

3.4. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat,so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über;jedoch sind wir verpfl ichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungenzu bewirken, die dieser verlangt.

3.5. Angelieferte Vertragsprodukte sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen,vom Kunden unbeschadet der Rechte aus Ziff. 5 entgegenzunehmen.

4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Wir behalten uns das Eigentum an den Vertragsprodukten bis zum Eingang allerZahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Eigentumsvorbehalt berührt nicht dieBestimmungen über den Gefahrübergang nach Ziff. 3.

4.2. Wir sind berechtigt, die Vertragsprodukte sowie die vertragsgemäß überlassenenDosiergeräte auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- undsonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherungnachweislich abgeschlossen hat.

4.3. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch dritteHand sowohl bezüglich der Vertragsprodukte als auch bezüglich der vertragsgemäßüberlassenen Dosiergeräte hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und unsunverzüglich zu benachrichtigen.

4.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sindwir zur Rücknahme sowohl der Vertragsprodukte als auch der vertragsgemäßüberlassenen Dosiergeräte nach Mahnung berechtigt, und der Kunde zur Herausgabeverpfl ichtet. Die Geltendmachung des Rücknahme rechtes sowie die Pfändung derVertragsprodukte durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

4.5. Der Kunde ist berechtigt, die Vertragsprodukte im ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebzu verbrauchen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist.

5. Haftung für Sach- und Rechtsmängel Für Mängel der gelieferten Vertragsprodukte oder von uns erbrachten Leistungen,haften wir nach den folgenden Bestimmungen:
5.1. Wir erbringen die zugesagten Leistungen nach dem zu Zeit der Beauftragung geltendenStand der Technik sowie den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen undunter Beachtung der branchenüblichen Sorgfalt.

5.2. Soweit unsere Leistungen einen Sach- oder Rechtsmangel (nachstehend: Mangel)aufweisen, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, hatder Kunde nach unserer Wahl Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserungoder Nachlieferung. Die hierzu notwendigen Aufwendungen tragen wir nur, soweitdiese Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, daß ein Produkt nachträglichan einem anderen Ort als dem Sitz des Bestellers verbracht wurde, es sei denn,diese Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. ErsetzteProdukte werden unser Eigentum und sind an uns zurückzugeben.

5.4. Fehler oder Schäden, die auf natürlichem Verschleiß, auf unsachgemäße Behandlung,Bedienung oder Betriebsmittel, auf unzureichende Wartung, auf Einfl üsse vonFremdgeräten oder auf unsachgemäße Installation oder sonstige Eingriffe desKunden oder Dritter zurückzuführen sind, stellen keine Mängel dar und werdendeshalb von unserer Haftung nicht umfasst.

5.5. Voraussetzung für unsere Haftung für Mängel ist, daß der Kunde seinen nach§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäßnachgekommen ist. Mängel sind insoweit innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Eingangam Bestimmungsort oder, wenn diese bei einer ordnungsgemäßen Untersuchungnicht erkennbar waren, innerhalb von 8 Arbeitstagen nach deren Entdeckungschriftlich zu rügen.

5.6. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungenund Ersatzlieferungen hat der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheitzu geben. Andernfalls sind wir von den Schadensfolgen freigestellt, diedeswegen eintreten, weil der Kunde uns nicht die erforderliche Zeit und Gelegenheitgegeben hat, die notwendigen Beseitigungsmaßnahmen bzw. Ersatzlieferungenvorzunehmen.

5.7. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit diese auf einemuns zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen oder sonst gesetzlich zwingendlängere Fristen vorgeschrieben sind. Für Ersatzstücke bzw. Nachbesserungen haftenwir bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Verjährungsfrist

5.8. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden nur dann in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenenMängeln stehen, wenn die Ansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftigfestgestellt sind. Erfolgt die Mängelrüge zu unrecht, sind wir berechtigt, die unsentstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

6. Haftung / Schadensersatz
6.1. Eine Haftung unsererseits im Hinblick auf Ersatz von Schäden gleich aus welchemRechtsgrund, insbesondere auch wegen Pfl ichtverletzung, anfänglicher Unmöglichkeit,Verzug, unerlaubter Handlung, etc. ist vorbehaltlich der in den Ziff. 6.2. bis6.4. getroffenen Regelungen ausgeschlossen.

6.2. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit. Unberührt bleiben außerdem die Rechte des Kundenzur Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.3. Der Haftungsausschluss gilt weiterhin nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässigePfl ichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten.Weiterhin gilt der Haftungsausschluss nicht für die schuldhafte Verletzung vonHauptpfl ichten oder wesentlichen Nebenpfl ichten des Vertrages (Kardinalpfl ichten)durch unsere gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten oder unsereErfüllungsgehilfen. Die Haftung ist dann allerdings auf vertragstypische, vorhersehbareSchadensereignisse, begrenzt.

6.4. Eine Haftung für Schäden, die durch von uns beauftragte Nachauftragnehmerverursacht werden, ist - soweit diese Nachauftragnehmer nicht als Erfüllungsgehilfeni.S.d. § 278 BGB anzusehen sind (dann gelten Ziff. 6.2. u. 6.3.) - ausgeschlossen.Wir treten jedoch sämtliche uns gegenüber dem Nachauftragnehmer zustehendenSchadensersatzansprüche an den Kunden ab.Insoweit verjähren diese Schadenersatzansprüche in 12 Monaten.

7. SchriftformklauselSoweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einhaltung der Schriftformvorgeschrieben ist, ist für Änderungen bzw. die Aufhebung solcher Schriftformklauselnebenfalls die Einhaltung der Schriftform erforderlich.

8. Salvatorische KlauselSollte eine Bestimmung dieser Lieferbedingungen unwirksam sein oder währendder Vertragsdauer unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungendadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll dann durcheine andere, zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck derunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.Unsere Allgem